Freundliche Grüße

Peter Zickenrott

1. Einberufungen zum 1.1.2011 erfolgen nach den bisherigen Regelungen. Das Kreiswehrersatzamt bestimmt, wer einberufen wird und wer nicht. Hiervon Betroffene könnten u.U. somit meine Hilfe noch benötigen. Alternativ wäre eine Verweigerung des Kriegsdienstes, denn das Bundesamt für den Zivildienst weist keine Zivistellen mehr zu, Näheres siehe unten.

2. Einberufungen zum März, April und Mai 2011 erfolgen nur noch mit Zustimmung oder auf Wunsch der Wehrpflichtigen. Wer seine Zustimmung nicht erteilt, kann auch nicht mehr zum Wehrdienst geholt werden.

3. Zum 30.6.2011 wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Ab dem 1.7.2011 kann nur noch “Freiwilliger Wehrdienst” nach Abschnitt 7 des dann geänderten Wehrpflichtgesetzes angetreten werden.

4. Grundwehrdienstleistende, die ihrer Einberufung zum sechsmonatigen Grundwehrdienst zugestimmt haben, haben ab dem 30.6.2011 einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn sie diese beantragen.

Für anerkannte Kriegsdienstverweigerer (und solche, die es noch werden) gelten folgende Regeln:

1. Einberufungen zum Zivildienst erfolgen nur noch, wenn der Kriegsdienstverweigerer einen Einberufungsvorschlag unterbreitet und damit ausdrücklich um seine Einberufung zum Zivildienst bittet. Das gilt in der Praxis ab sofort.

2. Die Ankündigungen der Heranziehung zum Zivildienst, die bisher vom Bundesamt für den Zivildienst an anerkannte Kriegsdienstverweigerer versandt wurden, sind damit hinfällig. Wer auf diese Schreiben nicht reagiert, wird auch nicht einberufen.

3. Wer im Laufe des ersten Halbjahres 2011 den Zivildienst antritt, wird auf Antrag zum 30.6.2011 wieder entlassen. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate Zivildienst geleistet wurden.

4. Einer Bitte auf Einberufung wird nur dann entsprochen, wenn der Dienstbeginn vor dem 1.7.2011 liegt. Zu einem späteren Termin ist eine Einberufung nicht mehr möglich.

5. Zum 31.12.2011 werden die letzten Zivildienstleistenden von Amts wegen entlassen, selbst wenn die freiwillig gewählte Dienstzeit noch länger dauern sollte.

6. Es bleibt allen unbenommen, einen Jugendfreiwilligendienst zu leisten. Da die Haushaltsmittel dafür in 2011 aufgestockt werden, wird es genügend Freiwilligendienstplätze geben.

Somit ist meine Beratungsdienstleistung so gut wie überflüssig geworden, niemand sollte mehr ohne vorher mit mir Rücksprache gehalten zu haben den Anti-Wehrdienst-Report bestellen, Zeitsoldaten die wegen Dienstunfähigkeit wieder raus wollen natürlich ausgenommen.

Ich wünsche frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr

Peter Zickenrott

Betreff: Dürfen zukünftige Arbeitgeber Einsicht in die Musterungsakten verlangen?
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Einsatz: € ***
Status: Beantwortet
Aufrufe: 1875

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Frage berührt das Thema Datenaustausch zwischen Musterungsbehörden (Bundeswehr) oder auch dem Bundesamt für den Zivildienst (bei Zivildienstleistenden). Wehr- oder Zivildienst ist für sehr viele Menschen eine unbeliebte Angelegenheit, derer man sich am besten durch eine Ausmusterung entledigt. Mir ist natürlich klar, dass die BW oder das BAZ ohne Schweigepflichtentbindungserklärung keine med. Daten an Dritte wie Arbeitgeber oder Versicherungen herausgeben dürfen. Ich möchte aber konkret wissen, ob es ein Arbeitgeber, z.B. ein staatlicher, verlangen kann, dass ich die Einsicht in meine Musterungsakten per Schweigepflichtentbindungserklärung gewähre, wenn ich z.B. Beamter werden möchte. Kann oder darf es sein, dass ich benachteiligt werde ( z.B. den gew. Job nicht bekomme) wenn ich diese Einwilligung nicht gebe? Sobald meine Frage und die dazugehörige Antwort veröffentlicht sind, darf ich darauf verlinken, was ja auch eine Werbung für Ihr Portal bedeuten würde?
Danke im voraus.
Freundliche Grüße..

Antwort geschrieben am 23.01.2009 16:20:34

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

gerne bestätige ich Ihnen, dass auch staatliche Stellen/Arbeitgeber keinerlei Zugriff auf die betreffenden Daten hätten.

Auch für den Fall einer beabsichtigten Verbeamtung ist es zum einen unüblich, dass eine Schweigepflichtentbindungserklärung diesbzgl. erbeten wird. Darüber hinaus dürften Ihnen im Falle der Verweigerung einer dennoch verlangten Erklärung keinerlei Nachteile entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller geschrieben am 23.01.2009 17:57:39

Sehr geehrte Frau Fey,

danke für Ihre sehr schnelle Antwort, die mich aber noch nicht vollständig befriedigt. Ihre Aussage “dürften Ihnen im Falle der Verweigerung einer dennoch verlangten Erklärung keinerlei Nachteile entstehen” erscheint mir ein wenig schwammig. Ist das gesetzlich irgendwie geregelt, so das ich mich für den Fall, das doch nachgefragt wird wird, darauf berufen kann? Danke nochmals für Ihre Mühe.

Freundliche Grüße

Antwort auf Nachfrage vom Anwalt geschrieben am 24.01.2009 08:37:52

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

bei Zustimmungsverweigerung dürfen Ihnen keinerlei Nachteile entstehen. Dies ergibt sich bereits aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Grundgesetz, sog. Berufsfreiheit auch bzgl. des Zugangs zum Beruf.

Da aber eine Einsichtnahme in die Musterungsakten ohne Ihr Einverständnis wegen Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht gem. § 203 Abs. 1 Nr. 1, § 25, § 26 StGB strafbar wäre, könnten Sie sich am ehesten auf diese Paragraphen berufen, aus denen heraus sich zusammen mit der grundgesetzlichen Regelung Ihr Recht auf Einwilligungsverweigerung ergibt, ohne dass Ihnen hierdurch Nachteile entstehen dürfen.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage hiermit beantwortet zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Da die entsprechenden rechtlichen Grundlagen nun benannt sind, vielleicht glaubt man es mir diesmal?

Freundliche Grüße

Peter Zickenrott

Warum ich dies alles jetzt gerade schreibe? Vorhin erhielt ich eine E-Mail. Der Text: “Hallo Herr Zickenrott, ich war damals einer ihrer ersten Kunden und ich bin immer noch froh, wie gut das damals geklappt hat. Nun ist es bei meinem Sohn soweit, er müsste in Kürze mit seinem Zivildienst beginnen, was er nicht möchte. Bitte helfen Sie ihm.” Ich rief ihn an, und wir unterhielten uns eine Weile. Er berichtete, das er damals bei mir in Waldshut war usw. usw.. Er wird in den nächsten Tagen mit seinem Sohn nach Waldshut kommen. Das Gespräch machte mich sehr nachdenklich. Ich verhalf dem Vater zur Ausmusterung und nun werde ich seinem Sohn zur Ausmusterung verhelfen. Vielleicht bin ich ein wenig sentimental, aber das berührt mich doch ziemlich.

Ich verspüre eine tiefe Dankbarkeit dafür, dass ich in den letzten 20 Jahren ein zumindest finanziell sorgenfreies Leben führen durfte, wenn es auch sonst nicht immer leicht war. Es ist nur wenigen Menschen vergönnt, ihren Lebensunterhalt mit einer Tätigkeit zu bestreiten, die so sehr den persönlichen Einstellungen und Neigungen entspricht, wie dies bei mir der Fall ist. Diese Einstellungen und Neigungen sind es vermutlich auch, die mich die staatlichen Repressalien vor allem in den neunziger Jahren aushalten ließen. Repressalien, mit denen “demokratische Systeme” in welchen “Pressefreiheit” und “das Recht auf freie Meinungsäußerung” herrschen und in denen “keine Zensur stattfindet”, versuchen, Menschen wie mich zum Schweigen zu bringen.

Man versuchte mich zu kriminalisieren, überzog mich mit Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, kramte das alte (Nazi)-Rechtsberatungsgesetz heraus und versuchte, mir damit einen Strick zu drehen. Schlussendlich hetzte man mir die Steuerfahndung auf den Hals. Letztendlich waren alle diesbezüglichen Bemühungen zum Glück erfolglos, so das ich weiterhin zum Wohle meiner Kunden tätig sein darf. Somit werde ich wohl auch noch die nächsten 20 Jahre Ausmusterungsberater sein, wenn sich in der Politik nicht irgendwann einmal die Intelligenz durchsetzen sollte und die Wehrpflicht endlich abgeschafft wird.

Freundliche und dankbare Grüße 

Peter Zickenrott

 Wenn z.B. 100.000 Menschen 9 Monate Dienst schieben, dann sind das 900.000 abgeleistete Dienstmonate. Teilt man diese 900.000 Dienstmonate nun durch die ab Januar 2011 gültige Dienstzeit von 6 Monaten dann kann man statt 100.000 Menschen jetzt 150.000 im gleichen Zeitraum einberufen und hat - natürlich so ganz nebenbei und bestimmt auch rein zufällig - das Problem der Wehrungerechtigkeit gelöst oder zumindest verkleinert. Das stärkste Argument der Wehrpflichtgegner wird also ganz massiv geschwächt und die Befürworter einer Berufsarmee sowie alle, die für die Aussetzung der so ungerechten Wehrpflicht sind, werden einen schweren Stand haben… Na wenn das mal kein genialer Schachzug war…

Der Clou dabei ist, dass das dumme Volk sich auch noch gut dabei fühlen wird, weil es die Hinterlistigkeit, mit der es hier beschissen wird, nicht zu erkennen vermag. Die FDP kann sich diesen “Erfolg” auf die Fahnen schreiben und alle sind glücklich. Und die paar Wenigen, die das üble Spiel, das in erster Linie dazu dient, der Fortbestand der Wehrpflicht zu sichern, durchschauen, die kann man aus Politikersicht getrost vergessen. Armes Deutschland!

Freundliche Grüße aus dem Schwarzwald

Peter Zickenrott 

wenn auch etwas spät - danke ich Ihnen HERZLICHST für die freundliche, zuverlässige und auch sehr erfolgreiche Vorbereitung auf meine Musterung!!!
Nach c.a. einer dreiviertel Stunde durfte ich als erster das Kreiswehrersatzamt mit T5 verlassen und das gleich beim ersten Termin!!! Ohne Nachmusterung oder ähnlichen Terror. Und zum Thema: Ich bzw. Sie würden Staat schädigen:
An diesem Montag eröffnete ich meine zweite Filiale mit sechs Vollzeitstellen - zum September werden zwei Auszubildende folgen. Wäre in Tarnanzug im Matsch etwas schlecht möglich gewesen und schadet dem Staat wohl kaum…
Ich danke Ihnen dafür, dass ich ein freier Mensch bleiben darf und mich weiterhin auf das konzentriernen kann, was mir wichtig ist und was ich liebe!!!

(Gerne dürfen Sie dies in ihren Referenzen veröffentlichen. - Aber bitte ohne jegliche Namens- bzw. Ortsangabe. Ich bin leider seeeehr vorsichtig ;))

Freundlichste Grüße aus dem schönen und verschneiten XXXXX

Mache ich doch gerne…

Freundliche Grüße

Peter Zickenrott 
 

Freundliche Grüße

Peter Zickenrott

Nach ein wenig Smalltalk erzählte er mir, dass sein Sohn die Einladung zur Musterung erhalten hat und ich doch da “helfen könne”. Natürlich konnte ich helfen und empfahl ihm, sein Sohn solle Kunde bei mir werden. Dies geschah dann auch, und ich bereitete den Sohn auf die Musterung vor…

Vor ein paar Tagen, als ich mal keine Zeit zum richtigen Mittagessen hatte und im “amerikanischen Spezialitätenrestaurant” (das mit den goldenen Bögen) vorbeischaute, traf ich die beiden zufällig. Ich fragte den Sohn, wie denn die Musterung verlaufen sei? Darauf sagte dieser: “Bin ausgemustert worden”. Ich fragte, ob alles so gelaufen sei, wie wir es besprochen hatten? Darauf er: “Nein, ganz anders!” Ich: “ja wie denn?” Er: “Der Musterungsarzt begrüßte mich den Worten, sie kommen aus Waldshut, wurden sie auf eine Ausmusterung vorbereitet? Darauf sagte ich ganz einfach ja. Der Musterungsarzt sagte dann okay, dann brechen wir hier die Sache ab und ersparen uns den Rest, sie sind ausgemustert. Warten sie da vorne, dort bekommen sie es schriftlich, was dann auch geschah….”

Es freut mich natürlich sehr, dass ich nicht nur bei meinen Kunden, sondern auch bei der Bundeswehr so einen guten Ruf habe. Wenn man dieses System nun auch offiziell einführen könnte… Der Kunde zeigt seinen Anti-Wehrdienst-Report bei der Musterung oder Nachmusterung vor und bekommt seinen ersehnten T5…. Vielleicht denkt bei der Bundeswehr ja mal jemand über diesen Vorschlag nach….

Freundliche Grüße aus dem Schwarzwald

Peter Zickenrott 

Natürlich habe ich nicht die Möglichkeit, statistisch präsentierte Zahlen zu widerlegen, äußerte mich hierzu aber immer skeptisch. Dies begründete sich darin, dass das, was ständig in der Presse zu lesen war, sich überhaupt nicht mit meinen Erfahrungen aus meiner täglichen Arbeit deckte.

Insbesondere in den letzten Monaten erlebte ich eine drastische Verschärfung des Umgangs der Bundeswehr mit ihren “Opfern”. Es wurden Leute gnadenlos einberufen, bei denen die Bundeswehr zu früheren Zeiten eher Ausnahmen gemacht hätte. Somit befürchtete ich schon länger, dass hier “etwas im Busch” ist und sich möglicherweise eine Verschärfung der Musterungsrichtlinien ankündigt. Hierzu verweise ich auch auf meinen Blogbeitrag vom Mai 2007 zum Thema “Verschärfung der Musterungsrichtlinien zu erwarten?”. In diesem Beitrag nahm ich auch zu den Geburtsstatistiken stellung.

Auch wenn ich es in diesem Fall hasse, entgegen allen Kritikern wieder einmal mehr recht zu behalten, heute erschien die erste öffentliche Bestätigung dessen, was ich schon immer behauptete: die Bundeswehr hat zu wenig Rekruten.

So steht in der heutigen (26.5.2008) Ausgabe des Spiegel (Nr. 22) auf S. 15 unter der Überschrift “Wehrpflicht” folgendes zu lesen (ich zitiere):

Eher tauglich

schlechte Aussichten für junge Männer: Die Chancen, mangels körperlicher Fitness keinen Wehr- oder Zivildienst leisten zu müssen, werden sich demnächst verschlechtern. Der Grund: Das Verteidigungsministerium prüft, die erst 2004 verschärften Tauglichkeitsregeln wieder zu lockern. (Anmerkung P.Z.: Die betrachten das natürlich umgekehrt, für die bedeutet eine Verschärfung das, was für die Wehrunwilligen eine Lockerung bedeutet)

Weil sich der Bedarf an Rekruten und Freiwilligen sonst nicht mehr decken lässt, sollen künftig auch wieder Männer der früheren Tauglichkeitsstufe T3 eingezogen werden, die nach derzeitiger Regelung als dienstunfähig gelten. Ursache ist der Geburtenrückgang, der nach der Wiedervereinigung im Osten der Republik dramatische Ausmaße angenommen hat: 1989 wurden in den östlichen Bundesländern noch mehr als 100.000 Jungen geboren, die theoretisch für den Militärdienst in Frage kämen. Im Jahrgang 1992, der bald zur Musterung ansteht, waren es laut einer Statistik des Wehrressorts weniger als halb so viele - rund 44.000.

Weil auch im Westen weniger junge Männer zur Verfügung stehen, sind laut Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) “wichtige Weichenstellungen” erforderlich, damit die Armee die “scharfe Konkurrenz mit der Wirtschaft um die Anwerbung von Nachwuchs” bestehen könne. Zitat Ende.

Was fällt einem dazu noch ein? Gerade der Spiegel, das inoffizielle “Sprachrohr” der Wehrpflichtbefürworter-Partei CDU, der oft genug darüber berichtete, wie leicht es doch sei ausgemustert werden, macht eine Kehrtwende. Für mich bedeutet dies im Klartext nichts anderes, als dass wir nur zu einem Zweck lange Zeit belogen wurden: Die Betroffenen sollten sich in falscher Sicherheit wiegen und möglichst unvorbereitet in der Hoffnung, auch so ausgemustert zu werden, zur Musterung gehen und so der BW auf den Leim kriechen.

Nun scheint selbst diese Masche nicht mehr zu genügen und die Tauglichkeitsrichtlinien müssen sogar wieder verschärft werden. Dies beunruhigt mich natürlich in keinster Weise, da meine Kunden die Ausmusterung so oder so sicher erreichen. Was mir viel mehr Sorgen bereitet ist der Umstand, dass wir von der Presse und von der Politik immer dreister belogen werden, getreu nach dem Motto “was interessiert mich mein Geschwätz von gestern”. Und dies ist nicht nur bei diesem Thema der Fall, ich könnte viele aufzählen: der angeblich vom Menschen verursachte Klimawandel, die in Wirklichkeit nicht existierende Terrorgefahr, die ständig falschen Gründe für alle möglichen kriegerischen Konflikte usw.usw..

Die Ohnmacht gegenüber diesen Machenschaften, das ist es, was mich so wütend macht. Nur im Kleinen (bei meinen Kunden) etwas bewegen zu können, wo es doch so notwendig wäre, dass große Dinge bewegt würden.

Freundliche Grüße

Peter Zickenrott